Rechtsprechung
| BVerwG, 03.06.1994 - 7 B 82.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 13.10.1993 - IV K 933/92
- BVerwG, 03.06.1994 - 7 B 82.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 42.92
Territoriale Rationalisierung des Zahlungsverkehrs und Sparverkehrs von …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1994 - 7 B 82.94
Dies stimmt im wesentlichen mit der Rechtsprechung des beschließenden Senates überein, nach der vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 VermG solche Vorgänge nicht erfaßt werden, bei denen - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist, bei denen es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - DÖV 1993, 1053 und Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - DÖV 1994, 260). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92
Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit - …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1994 - 7 B 82.94
Dies stimmt im wesentlichen mit der Rechtsprechung des beschließenden Senates überein, nach der vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 VermG solche Vorgänge nicht erfaßt werden, bei denen - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist, bei denen es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - DÖV 1993, 1053 und Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - DÖV 1994, 260).